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Artikel aus der Kategorie: PPP

Public Private Partnership oder deutsch Öffentlich Private Partnerschaften sind seit einigen Jahren der neue Trend in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier finden Sie alle Beiträge zu diesem Thema!


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[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

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[12 Sep 2017 ]
Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
Waßmuth …

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[8 Sep 2017 ]
Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“

Von Hannelore Weimar
Im April 2017 wurde vom Senat die „Berliner Schulbauoffensive“ beschlossen, um zum einen dem erhöhten Schulplatzbedarf durch Neu- und Ausbau von Schulen zu begegnen und zum anderen den Sanierungsstau an den Schulgebäuden aufzuarbeiten. Dafür sollen insgesamt in den nächsten Jahren etwa 5,5 Mrd. € ausgegeben werden. Wie dies organisatorisch erfolgen soll, darum wird zurzeit gerungen.
In Zusammenhang gesehen werden, muss dies auch mit den im Juni 2017 erfolgten 13 Grundgesetzänderungen, die u.a. privaten Investoren die Schultüren geöffnet haben und die Voraussetzungen geschaffen für Öffentlich-Private-Partnerschaften im Bereich des Baus und …

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[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …

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[23 Aug 2017 ]
ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?

Pressemitteilung von GiB
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat wird eine Schließung aber kaum zulassen. Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben diesem ‚Drohbrief‘ läuft offenbar schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. …

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[16 Aug 2017 ]
Schulprivatisierung –  bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin
Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt). Dort versprach man …

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[27 Jul 2017 ]
GiB-Infobrief: Wir bleiben dran!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine …

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[26 Jul 2017 ]
A7 – ÖPP-Fass ohne Boden

von Carl Waßmuth
Dass mit ÖPP oft etwas nicht stimmt, ist mittlerweile schon so etwas wie ein geflügeltes Wort. Wo die Probleme im Einzelnen liegen, ist hingegen vielen nicht bekannt. Das ÖPP-Projekt auf der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen ist ein Beispiel, und ein besonders krasses obendrein. Man kann daran Folgendes sehen:
Mit ÖPP dauert es länger – manchmal viel länger
Im Fall der A7 betrug die ÖPP-Verzögerung acht Jahre. 2012 stellte der Bundesrechnungshof in einem Bericht zum Vorhaben fest:
„Im Jahr 2005 plante die Straßenbauverwaltung den Baubeginn für den Abschnitt Autobahndreieck Salzgitter bis …

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[19 Jul 2017 ]
Privatisierung bleibt Privatisierung!

Von Dr. Ulrike Kölver. Kommentar zum Gastbeitrag vom 27.6. 2017 in der Frankfurter Rundschau von Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag) zur Privatisierung der Autobahnen: „Nichts wird privatisiert“
Die SPD hat begriffen: Privatisierungen kommen schon lange nicht mehr gut an in der Bevölkerung.
Was tun, wenn man trotzdem der Großwirtschaft mit Privatisierungsvorhaben gefällig sein will?
Mit Nebelkerzen den Eindruck erzeugen, Privatisierung sei gar keine Privatisierung.
Und wie erzeugt man einen solchen Eindruck? Mit dem bewährten Rezept der Verzerrungen, des Verschweigens und der Halbwahrheiten. Aus solchen besteht überwiegend der FR-Gastbeitrag von Johannes Kahrs.
Verzerrung …

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[14 Jul 2017 ]
Die SPD will nicht, dass man ihre Privatisierungspolitik so nennt – für die CDU ist Privatisierung dagegen kein Schimpfwort

Von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt
Vorab: Viele SPD-Abgeordnete im Bundestag haben auf die E-Mail-Briefe von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und anderen Kritikern der ÖPP-Privatisierungsstrategie von Autobahnen und Schulsanierungen reagiert und geantwortet. Das ist nicht selbstverständlich, weil Vergleichbares von Landtagsabgeordneten in Hessen beispielsweise nicht erfolgt ist.
Zunächst: Man kann sich fragen, warum Kritiker der Privatisierungspolitik sich fast nur an SPD und Grüne gewandt haben. Die Antwort liegt wesentlich darin, dass CDU und CSU relativ unverhohlen dafür eintreten, dass für sie ‚Privat vor Staat‘ geht, während in Teilen von SPD und Grünen durchaus …