[18 Jun 2019 ]
Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:
„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebs­kosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der …

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PPP
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[17 Jun 2019 ]
15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen. GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht. Die SPD hat in Berlin nach Umfragen nur noch Unterstützung von 15 Prozent der WählerInnen. Zu dem Vorgang nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand wie folgt Stellung:
Das vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. Damit wird die schon damals vorliegende Kritik von WissenschaftlerInnen leider voll bestätigt. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur sind …

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Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[12 Jun 2019 ]
Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in Berlin ganz überwiegend abgelehnt. Um die Privatisierung zu stoppen erwies sich das Instrument der Volksinitiative jedoch als mit zu schwachen Rechten ausgestattet. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
„Es ist uns gelungen eine parlamentarische Anhörung …

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[24 Mai 2019 ]
„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB
In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.
Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte …

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[22 Mai 2019 ]
Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

Positionspapier mit Lösungsvorschlägen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Wohnungskrise
2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben. In vielen Städten Deutschlands ist das Thema Mieten zum dringendsten Anliegen geworden. Nachfolgend eine Analyse möglicher Ursachen der Krise sowie sieben Lösungsvorschläge.
Wohnungen als öffentliche Infrastruktur
Sind Mietwohnungen überhaupt eine öffentliche Infrastruktur? Was …

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[16 Mai 2019 ]
GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten …

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