[25 Jun 2018 ]
Wo kann man Listen abgeben?

Der 30. Juni rückt näher, und immer mehr Menschen fragen uns: „Wo kann ich meine Listen abgeben?“ Wir haben dazu einen Kalender erstellt. Im GiB-Büro kann man jeden Wochentag zwischen 9:00 h und 15:00 h Listen abgeben (und neue holen, wir sammeln immer noch weiter!). Am Samstag und am Sonntag sind wir zwischen 13:00 h und 16:00 h da und nehmen Listen entgegen. Dazu gibt es zwei immer erreichbaren Außenbriefkästen sowie (derzeit) zwei Innenbriefkästen sowie fünf weitere Büros bzw. Cafés. Unten dazu eine Tabelle mit den Öffnungszeiten. Beim Berliner Schultisch …

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Aktuelle Blogeinträge

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[23 Jun 2018 ]
Schaffen wir die 20.000?

Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade bei der Lesbarkeit und bei fehlenden Angaben besteht ja auch ein Ermessensspielraum. Wir gehen daher zur Sicherheit davon aus, dass 17 Prozent als ungültig gewertet werden könnten.
Das bedeutet also: für 20.000 gültige Unterschriften benötigen wir 24.096 gesammelte Unterschriften.
Wie kann man …

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[22 Jun 2018 ]
Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

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[21 Jun 2018 ]
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung Schulsanierung und Schulneubau

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses
am Donnerstag, dem 21. Juni 2018
zur
Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)
sowie zum
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
 
Stellungnahme als pdf
 

Inhalt
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Ausgangssituation
Zuständigkeitsverteilung
Der Vorschlag des Senats:  „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung
Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen
 
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie …

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[21 Jun 2018 ]
Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 
Wie gravierend dieses Schweigen ist, belegt GiB in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung (online: https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-zur-anhoerung-schulsanierung-und-schulneubau/). Angeschriebene Senatorinnen und Senatoren haben bisher ausnahmslos auf Anfragen nicht reagiert. Wichtige Fragen wie „Müsste für das …

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[12 Jun 2018 ]
Erpressungsinstrument der Investoren

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen.
Von Werner Rügemer

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