[11 Dez 2017 ]
Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

Der Berliner Senat plant eine Schulbauoffensive. In diesem Zusammenhang sollen viele Schulen und Schulgrundstücke sowie ein Großteil des Schulbaus der kommenden Jahre privatisiert werden. Wir haben in dieser Sache viele Sorgen und Fragen. Es geht um die Folgen für Schulen, Grundstücke, Kosten, Hausrecht, Beteiligungsrechte, Landesverfassung und vieles mehr. Das alles wurde – leider! – bisher nicht ansatzweise öffentlich diskutiert. Gleichzeitig ist  es dem Senat mit der Privatisierung unglaublich eilig: Bereits zum 1. Januar 2018 sollen dazu „arbeitsfähige Strukturen“ errichtet werden.  Damit ist auch die Beantwortung unserer Fragen eilig. Wir haben …

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[27 Nov 2017 ]
Es geht weiter – am 13. Dezember! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen
Mittwoch, 13.12.17, 19.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg

Liebe Berliner und Berlinerinnen,
ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir!“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.Wir haben uns am 6. Dezember wieder …

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[26 Nov 2017 ]
Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag gestern sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:
„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden ‚erfolgreich‘ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus. Schulen werden von Lernorten zu Maschinerien, in denen bilanzierte Gewinnsteigerung oberste Maxime wird. Parallel dazu steigen …

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[25 Nov 2017 ]
Schul-GmbH = Privatisierung.  Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH …

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[24 Nov 2017 ]
Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.
1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es …

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[24 Nov 2017 ]
GiB-Infobrief: Kommt alle! GiB-Protestaktion am 25. November gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochtergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Weit über hundert Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann beliehen werden, bei Insolvenz fallen sie an …

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