[16 Aug 2017 ]
Schulprivatisierung –  bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin
Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt). Dort versprach man …

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PPP
Aktuelle Blogeinträge

Autobahn, GG-Änderung, GiB-Infobrief, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[27 Jul 2017 ]
GiB-Infobrief: Wir bleiben dran!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine …

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Autobahn, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[26 Jul 2017 ]
A7 – ÖPP-Fass ohne Boden

von Carl Waßmuth
Dass mit ÖPP oft etwas nicht stimmt, ist mittlerweile schon so etwas wie ein geflügeltes Wort. Wo die Probleme im Einzelnen liegen, ist hingegen vielen nicht bekannt. Das ÖPP-Projekt auf der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen ist ein Beispiel, und ein besonders krasses obendrein. Man kann daran Folgendes sehen:
Mit ÖPP dauert es länger – manchmal viel länger
Im Fall der A7 betrug die ÖPP-Verzögerung acht Jahre. 2012 stellte der Bundesrechnungshof in einem Bericht zum Vorhaben fest:
„Im Jahr 2005 plante die Straßenbauverwaltung den Baubeginn für den Abschnitt Autobahndreieck Salzgitter bis …

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Autobahn, GG-Änderung, Infrastruktur, PPP »

[19 Jul 2017 ]
Privatisierung bleibt Privatisierung!

Von Dr. Ulrike Kölver. Kommentar zum Gastbeitrag vom 27.6. 2017 in der Frankfurter Rundschau von Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag) zur Privatisierung der Autobahnen: „Nichts wird privatisiert“
Die SPD hat begriffen: Privatisierungen kommen schon lange nicht mehr gut an in der Bevölkerung.
Was tun, wenn man trotzdem der Großwirtschaft mit Privatisierungsvorhaben gefällig sein will?
Mit Nebelkerzen den Eindruck erzeugen, Privatisierung sei gar keine Privatisierung.
Und wie erzeugt man einen solchen Eindruck? Mit dem bewährten Rezept der Verzerrungen, des Verschweigens und der Halbwahrheiten. Aus solchen besteht überwiegend der FR-Gastbeitrag von Johannes Kahrs.
Verzerrung …

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Autobahn, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[14 Jul 2017 ]
Die SPD will nicht, dass man ihre Privatisierungspolitik so nennt – für die CDU ist Privatisierung dagegen kein Schimpfwort

Von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt
Vorab: Viele SPD-Abgeordnete im Bundestag haben auf die E-Mail-Briefe von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und anderen Kritikern der ÖPP-Privatisierungsstrategie von Autobahnen und Schulsanierungen reagiert und geantwortet. Das ist nicht selbstverständlich, weil Vergleichbares von Landtagsabgeordneten in Hessen beispielsweise nicht erfolgt ist.
Zunächst: Man kann sich fragen, warum Kritiker der Privatisierungspolitik sich fast nur an SPD und Grüne gewandt haben. Die Antwort liegt wesentlich darin, dass CDU und CSU relativ unverhohlen dafür eintreten, dass für sie ‚Privat vor Staat‘ geht, während in Teilen von SPD und Grünen durchaus …

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Allgemein, Global, Infrastruktur, PPP »

[5 Jul 2017 ]
Öffentliche Infrastruktur im Blickfeld der G20

von Jana Mattert
Unter der Maxime „Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen“ treiben die G20 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und damit die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre diesjährige G20-Präsidentschaft zum Schwerpunkt gesetzt, afrikanische Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen.
Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen
Die pauschale Förderung von Wirtschaftswachstum hat für die G20 oberste Priorität. Investitionen in Infrastruktur sind dabei nach ihrer Ansicht besonders geeignet, um das Wachstum anzukurbeln. Entsprechend haben die G20 eine Arbeitsgruppe zu Investitionen und Infrastrukturen sowie eine Allianz zur Vernetzung von Infrastrukturen eingerichtet. Diese Institutionen konzentrieren ihre Arbeit auf …

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