[7 Feb 2017 ]
Schulprivatisierung per Grundgesetz

von Carl Waßmuth
In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.
Hilfe vom Bund für finanzschwachen Gemeinden
Ein Begleitgesetz legt fest, dass …

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[5 Feb 2017 ]
Maßgebliche Grüne sind gegen die vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Mindestens eine ist aber dafür

von Carl Waßmuth
Die Vorschläge der Bundesregierung zu den Grundgesetzänderungen im Zuge der Autobahnreform stoßen bei vielen Grünen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte das Vorhaben mehrfach angegriffen, zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Bsirske von ver.di und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow:
„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi haben gemeinsam vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Sven-Christian Kindler hat immer wieder auf den drohenden Privatisierungscharakter der Reform hingewiesen. Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg …

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[25 Jan 2017 ]
Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).
Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern …

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[23 Jan 2017 ]
Grundgesetz­änderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. Zuvor hatte man ein Jahr lang mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten verhandelt, der Bundestag war bis dato noch nicht eingebunden worden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet …

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[17 Jan 2017 ]
GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob …

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