[14 Feb 2019 ]
GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?

Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect. Diese gewaltige Privatisierung war von Anfang an ein Desaster: Die Einführung des Mautsystems verzögerte sich um 16 Monate und kostete Milliarden. Anschließend folgte eine der größten und teuersten Rechtsstreitigkeiten Deutschlands. Wie bei ÖPP typisch wurde vor einem …

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PPP
Aktuelle Blogeinträge

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[24 Jan 2019 ]
Privatisierung von Schulen in Berlin – wie geht es weiter?

Von Carl Waßmuth
Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll. Die mit dieser Zurückweisung erhobenen Forderungen enthalten an vielen Stellen auch Kritikpunkte, die GiB seit langem vorträgt. GiB hatte diese Kritik insbesondere in der Anhörung vor dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung am 7. November 2018 und in der zugehörigen schriftlichen Stellungnahme öffentlich gemacht. Die …

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[24 Jan 2019 ]
30. Januar: Dritter Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) will der Berliner Senat den Neubau und auch Sanierungen von Schulen an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH übertragen. Dabei geht der Senat sowohl für Sanierungen als auch für Neubauten bereits im Vorfeld von teilweise sehr hohen Kosten aus. Eine Schule für 1330 Schülerinnen und Schüler in Adlershof soll 100 Millionen Euro kosten – über 75.000 Euro pro Schulplatz. Auch die Sanierungen sollen teuer werden – bis zu 54 Millionen Euro pro Schule, im Durchschnitt 34 Millionen Euro pro Schule. Bundesweit kostete nach BKI-Baukostenindex 2018 ein Schulneubau …

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[24 Jan 2019 ]
Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten: Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück

Wir freuen uns über diesen Erfolg unseres langjährigen Mitstreiters Dr. Werner Rügemer.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8. Januar 2019 angesetzt war; dieser wurde aufgehoben.
Rügemers inkriminierter Beitrag über „Tarnkappen-Professoren“, unternehmensabhängige Wissenschaftler und Think-tanks kann nun wieder bedenkenlos und unzensiert publiziert werden. Das gilt allerdings nicht für die Blätter für deutsche und internationale Politik, die …

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[21 Dez 2018 ]
GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen …

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[17 Dez 2018 ]
Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative

Rechtsanwalt Benno Reinhardt, Bahnhofstraße 33a, 49356 Diepholz
An: Volksinitiative „Unsere Schulen“ / Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
(Stellungnahme von RA Benno Reinhardt als Download)
Gutachter bestätigen Volksinitiative:
Zur Berliner Schulbauoffensive hat der Senat im September 2018 – vorgelegt im November 2018 – zwei Rechtsgutachten von

Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin
Prof Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiss

eingeholt.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat mich gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die bisherige Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen bestätigen. Das Land hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei …

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