[25 Jun 2017 ]
Durchpeitschen der Autobahnprivatisierung deckt sieben Kurzschlüsse unserer Demokratie auf

Von Carl Waßmuth
Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Kern des Vorhabens ist die Privatisierung der Autobahnen. Mit dem Gesetzespaket werden die Autobahnen in Deutschland zentralisiert und ins Privatrecht überführt. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings wurde eine materielle Privatisierungsform, sogenannte öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), erstmals in Grundgesetz aufgenommen. Künftig kann nun das Management der neuen Gesellschaft den Neubau, …

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PPP
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[23 Jun 2017 ]
Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden

Pressemitteilung von GiB

Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und nicht erst nach den Abstimmungen am 1. und 2. Juni. Das ist völlig undemokratisch. Aber auch im Nachhinein verspürt man offenbar Rechtfertigungsdruck: Die SPD-Spitze präsentiert sich …

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[22 Jun 2017 ]
Zum Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie „Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“

Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB
Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als vermeintlicher Ausweg für notwendige Investitionen bedeuten aber einen Verlust an Demokratie und führen zu noch höheren Kosten. Die Studie macht daher Vorschläge, wie die Daseinsvorsorge demokratisiert und zukunftsfest gemacht werden kann.
Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB zur Studie: „Morgen, am 23. Juni, ist der …

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[21 Jun 2017 ]
ÖPP: Öffentlich-private Plünderung

Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat
Von Thomas Fritz
Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen.
Öffentliche Infrastruktur als Goldesel
Im Eiltempo peitschte die Große Koalition die seit vielen Jahren größte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch. Am 1. Juni stimmten die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD einem Gesetzespaket zu, das die funktionale Privatisierung von Autobahnen und Schulen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) vorantreiben soll. Tags darauf gab auch der Bundesrat …

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[19 Jun 2017 ]
GiB veröffentlich neue Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:
„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.
144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6
Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, …

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[8 Jun 2017 ]
GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – …

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