Die Unterschriftenaktion „Public Private Partnership – 12 Jahre sind genug. PPP ade!“ bis zum 23.06.2012 verlängert.
Anfang des Jahres starteten Gemeingut in BürgerInnenhand und die attac AG Privatisierung eine Unterschriftenaktion für die Unterbindung von PPP in Deutschland. Unseren Offenen Brief an den zuständigen Finanzminister Dr. Schäuble haben bereits mehrere Tausend unterzeichnet. Seit Anfang Februar unterstützt auch der Ver.di Fachbereich Gemeinden offiziell die Aktion. Und es kommen jeden Tag weitere Unterschriften und UnterstützerInnen dazu.
Die Aktion war zunächst bis zum 31.3. terminiert, aber aufgrund der politischen Entwicklungen zu PPP haben wir uns entschieden, …

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Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012
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Massiver Druck an der Wasserfront
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9. Dezember hin eine 160-seitige Erwiderung eingereicht hatte, waren umfangreiche Nachermittlungen durch die oberste Bundesbehörde eingeleitet worden.
Das Bundeskartellamt kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise in Berlin 2012 durchschnittlich um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden müssen, 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent.
Laut der zweiten Abmahnung sollen …

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 30.03.2012
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Staatsekretärin gibt zu: Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise
Auf der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ gab Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhoff zu, was der Berliner Wassertisch schon seit langem vermutet: der Senat sorgt für künstlich überhöhte Wasserpreise. Er schlägt bei der Berechnung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zwei Prozent auf den Zinssatz zehnjähriger Bundesanleihen auf. Damit missachtet er das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von 1999, das diesen Aufschlag für rechtswidrig erklärt hatte.
Wie „ernst“ der Senat die Ausschussarbeit nimmt, machte Frau Sudhoff deutlich, als sie erzählte, …

Am Vorabend des Weltwassertags haben Grüne Liga, Forum Umwelt und Entwicklung, ver.di, Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Programm standen die Berichte der TeilnehmerInnen am FAME – dem alternativen Weltwasserforum, der am 14.-17. März in Marseille stattgefunden hat.
Die Inhalte der Veranstaltung umfassten neben den Berichten und Eindrücken auch einen Überblick über die Forderungen von FAME und die Aktivitäten der Europäischen BürgerInneninitiative “Wasser und Grundversorgung sind ein Menschenrecht!”; der Antrag für die Zulassung dieser Initiative wird am 1. April 2012 bei der Europäischen Kommission …

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasser­forum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch …

Pressemitteilung Attac Deutschland Marseille /Frankfurt am Main, 19. März 2012
* “Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie”
* Mehr als 5000 Aktive beim Alternativen Weltwasserforum in Marseille
Mit mehr als 5000 Aktiven aus rund 50 Ländern ist am Wochenende das vierte Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) in Marseille zu Ende gegangen. Zum so genannten Weltwasserforum (WWF), das zeitgleich in Marseille tagte, kamen etwa 7000 Teilnehmer*. Das WWF wird von den großen Wasserunternehmen – allen voran Suez und Veolia – organisiert.
“Die große Teilnehmerzahl bei unserem Gegenforum ist ein enormer Erfolg für …

17.03.2012
Das alternative Weltwasserforum 2012 ist heute zu Ende gegangen. Es war ein großer Erfolg – sagt die Wasseraktivistin Maude Barlow und schaut nach vorne: wir haben noch einen harten Weg vor uns und müssen stark bleiben im Kampf gegen die Komerzialisierung unserer Umwelt und gegen die so genannte “bue economy”.

16.03.2012
“Green economy”: ein wichtiges Thema sowohl bei WWF als auch beim alternativen Weltwasserforum:

Wasseraktivisten aus Japan fordern, dass Wasser als Gemeingut und nicht als Ware behandelt wird:

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Das Weltwasserforum – Täuschung der Offenheit und der BürgerInnennähe
Vorgestern haben Veolia und RWE das Gesetz zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe verklagt – das Gesetz, das von Berliner BürgerInnen per Volksentscheid vor einem Jahr erlassen wurde.
Am anderen Ende Europas – in Marseille – versucht Veolia, zusammen mit anderen Wasserkonzernen, sich bürgerInnen- und öffentlichkeitsfreundlich darzustellen und täuscht in ihrem Weltwasserforum Bügernähe vor. Ein Interview mit Marianne Spiller, einer Aktivistin aus Brasilien, über die Strategien des …

“Rythms of resistance” – in Sambatakt gegen den Diktat des Neoliberalismus: